Nachrichten aus der Fraktion

  • Barbara Benkstein: Bundesregierung gibt nur unzureichend Auskunft über KI-gesteuerte Drohnen aus deutscher Koproduktion in der Ukraine

    Berlin, 16. Januar 2025. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/14144) hält sich die Bundesregierung bedeckt über die Hintergründe der Lieferung [...]

  • Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Altersarmut nicht hinnehmbar

    Berlin, 16. Januar 2025. Die Bundesregierung hat ihren 9. Altersbericht (https://www.neunter-altersbericht.de/) veröffentlicht. Die Armutsgefährdungsquote der Älteren (zwischen 17 und 19 Prozent) liegt erstmals höher [...]

  • Tino Chrupalla reist zur Amtseinführung von US-Präsident Trump

    Berlin, 16. Januar 2024. Der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, folgt am 20. Januar einer Einladung zur Amtseinführung des Präsidenten [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden

    Berlin, 18. Dezember 2024. Bereits 2002 wurde mit der Veröffentlichung des wissenschaftlich fundierten Artikels „Bringing boys back in“ von Diefenbach und Klein [...]

  • Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen

    Berlin, 17. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 19. Januar 2024 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Bundestagsdrucksache 20/90441 [...]

  • Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen

    Berlin, 17. Dezember 2024. Der Solidaritätszuschlag ist eine zeitlich unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil

    Berlin, 10. Dezember 2024. Mit dem Anstieg von Messerattacken haben sich diese zu einem massiven Problem für die Innere Sicherheit entwickelt: Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 8.950 Messerangriffe im Bereich [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

    Berlin, 26. November 2024. Das Meinungsklima in Deutschland ist seit Jahren durch seine immer weiter zunehmende Vergiftung gekennzeichnet. Einen vorläufigen Höhepunkt stellte die öffentliche Verunglimpfung und Herabwürdigung von Ungeimpften und Maßnahmengegnern während [...]

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